Aufhebungsvertrag - wann ist es sinnvoll und was muss ich beachten?

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine freiwillige Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis außerplanmäßig zu beenden. Experten sprechen in diesem Fall auch von Auflösungsvertrag oder Aufhebungsvereinbarung.

Wichtig: Beide Parteien müssen sich einig sein. Weder der Arbeitgeber, noch der Arbeitnehmer kann den anderen zur Unterschrift zwingen.

 

Wie muss ein Aufhebungsvertrag aussehen?

Nur, wenn ein Aufhebungsvertrag bestimmte formelle Bedingungen erfüllt, gilt er als wirksam:

• Schriftform: Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich aufgesetzt werden. Weder mündliche Vereinbarungen, noch Fax- oder E-Mail-Verträge sind zulässig. Das Herzstück des Schriftstücks ist die Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
• forcierte Unterzeichnung: Drängen Arbeitnehmer oder Arbeitgeber auf die Unterzeichnung eines Auflösungsvertrags, ist die Unterschrift ungültig. Der Grund: Das Verhalten widersetzt sich eindeutig dem Gebot fairen Verhandelns. Doch Vorsicht: Allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber nur einen Aufhebungsvertrag anbietet, wenn dieser sofort unterzeichnet werden soll und der Arbeitgeber dadurch weniger Bedenkzeit hat, widerspricht nicht zwangsläufig dem Gebot fairen Verhandelns (gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB).
• gesetzliches Verbot: Eine Kündigung im Falle eines Betriebsübergangs, bei dem ein Inhaberwechsel ansteht, kann nicht durchgesetzt werden.

 

Welche Informationen gehören in einen Auflösungsvertrag?

Der Aufhebungsvertrag bestimmt das genaue Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet. Zugleich stellen die meisten Verträge den Arbeitnehmer bis zum Auflösungszeitpunkt vom Arbeitsverhältnis frei. Diese Freistellung kann sowohl widerruflich als auch unwiderruflich sein.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Aufhebungsvertrags sind übrige Urlaubstage und Überstunden – falls vorhanden. Hinzu kommt eine Anmerkung zum Zeugnis. Besonders häufig findet sich die Klausel "Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis zu erstellen". Ausgerechnet hier verbirgt sich ein typischer Streitpunkt. Der Grund: Wohlwollend bedeutet hier nicht zwangsläufig sehr gut.

Auch Regelungen zur Geheimhaltung von Firmeninformationen oder zur Rückgabe von Schlüsseln sind für gewöhnlich Teil des Aufhebungsvertrags.

Im Regelfall enthält ein Auflösungsvertrag auch einen Hinweis zur Widerspruchsfrist. Denn genau dieser sichert dem Arbeitnehmer das Recht zu, innerhalb einer bestimmten Frist von der Vereinbarung zurückzutreten.

Wie sieht es mit der Abfindung aus?

Viele Arbeitgeber zahlen ihren Arbeitnehmern nach Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung eine Abfindung. Wie hoch diese ausfällt, ist von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer unterschiedlich. Hier ist Verhandlungsgeschick gefragt.

In der Regel orientieren sich Arbeitnehmer an der typischen Abfindungshöhe bei betriebsbedingten Kündigungen. Der Leitsatz: Im Falle einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit einem halben Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr entschädigen, das er in seinem Betrieb tätig war.

Damit müssen sich Arbeitnehmer aber nicht automatisch abfinden. Oft lohnt sich Verhandeln. Denn, bevor sich ein Arbeitgeber auf einen Rechtsstreit einlässt, korrigiert er oft lieber die Abfindungssumme nach oben.

Entspricht die Abfindungssumme nicht den persönlichen Vorstellungen, lohnt sich häufig auch das Einholen rechtlichen Rats.

Auflösungsvertrag: Die Vorteile und Nachteile

Die Vorteile auf einen Blick

• Flexibilität: Mit einem Aufhebungsvertrag lassen sich lange Kündigungsfristen umgehen. Umso schneller ist der Arbeitnehmer bereit für eine neue Position.
• schnelle Entlastung: Empfindet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis als unerträglich, ist ihm ein schneller Ausstieg möglich – theoretisch noch am selben Tag.
• Abfindung: Ein gesetzlicher Anspruch besteht zwar nicht, mit Charisma und Verhandlungsgeschick aber lässt sich einiges herausholen.
• gutes Arbeitszeugnis: Ist der Auflösungsvertrag auch im Interesse des Arbeitgebers, ist dieser oft zur Ausstellung eines besonders wohlwollenden Arbeitszeugnisses bereit.
• außerordentliche oder verhaltensbedingte Kündigung vermeiden: Beim Auflösungsvertrag treten die Kündigungsgründe nicht zutage.

Die Nachteile auf einen Blick

• kein Kündigungsschutz vor ungerechtfertigten und unsozialen Kündigungen
• keine Anhörung durch den Betriebsrat
• kein besonderer Kündigungsschutz für besonders schutzbedürftige Zielgruppen wie Schwangere und schwerbehinderte Menschen
• höheres Risiko einer Sperrung des Arbeitslosengeldes
• schwindende Aussichten auf eine Zusatzrente durch die betriebliche Altersvorsorge

 

Welche Aufklärungspflichten hat der Arbeitgeber?

Ein Auflösungsvertrag kann für den Arbeitnehmer finanzielle Nachteile bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge oder bei Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst bedeuten. Wer diese Leistungen in Anspruch nehmen will, muss für gewöhnlich einen bestimmten Zeitraum lang für den Betrieb im Einsatz gewesen sein. Ansonsten erlischt der Anspruch. Allerdings steht der Arbeitgeber in der Pflicht, den Arbeitnehmer auf diese Regelungen hinzuweisen. Missachtet er diese Pflicht, kann er auf Schadensersatz verklagt werden.